2015 · 30. April 2015

a3BAU Ausgabe 5/2015: Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, ob der Abruf einer Bankgarantie rechtsmissbräuchlich erfolgt war. Die Rechtsprechung bejaht einen Rechtsmissbrauch zwar äußerst selten. Wie der Fall zeigt, gelingt es unter Umständen auch bei abstrakten Bankgarantien, die Auszahlung des Garantiebetrages zu verhindern.